IT-Sicherheitsrichtlinie soll im Dezember kommen

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Berlin (pag) – Offene Fragen beim Thema Digitalisierung stehen im Mittelpunkt der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die IT-Sicherheitsrichtlinie kommt vorerst nicht.

 

KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen knüpft einen künftigen Beschluss an klare Kriterien: Die Richtlinie müsse an den Bedarfen der Praxen ausgerichtet und überdies die Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die Ärzte geklärt sein, erläutert er auf der Pressekonferenz nach der VV. Solange diese Kriterien nicht erfüllt sind, bestehe entsprechend der VV-Resolution aus dem Juni „keine Bereitschaft“ der KBV, die IT-Sicherheitsrichtlinie zu beschließen. Nun droht allerdings eine Ersatzvornahme durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Gassens Vorstandskollege Dr. Thomas Kriedel kündigt deshalb Gespräche mit dem BMG sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Bis zur nächsten Sitzung der VV im Dezember wolle man eine Richtlinie erarbeitet haben und diese zur Beschlussfassung vorlegen.

Gesprächsbedarf besteht unverändert auch beim Thema elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Einige Praxen könnten die notwendigen TI-Komponenten nicht rechtzeitig bis zum 1. Januar beschaffen, erläutert Kriedel. Das BMG habe einer Übergangsregelung bis zum Ende des dritten Quartals 2021 bereits zugestimmt, keine Einigkeit besteht jedoch mit dem GKV-Spitzenverband: Der wolle die Übergangszeit verkürzen auf das Ende des zweiten Quartals, so Kriedel.

Ganz ohne Übergangszeit soll hingegen die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden – trotz der öffentlich geäußerten Bedenken des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber. Müssen Ärzte ihre Patienten also bald auf Risiken in Sachen Datenschutz hinweisen? Nein, meint Gassen: „Das ist nicht unsere Aufgabe.“ Den Bundesrat aufgrund der Datenschutz-Bedenken noch zu einem Veto gegen das Patientendatenschutzgesetz als Ganzes aufzurufen, „darin sehen wir nicht wirklich einen Sinn“, sagt er. Es müssten lediglich einige Passagen angeschaut und gegebenenfalls angepasst werden.