Interne Vertretung im MVZ: BSG stellt Regeln auf


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Kassel (pag) – Im Gegensatz zu Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bei internen Vertretungen nicht von den Vorschriften der Zulassungsverordnung freigestellt. Das gilt vor allem in Hinblick auf angestellte Ärzte.

 

Wiederholt hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Beschränkungen aus der Zulassungsverordnung (ZV) nicht bei der gegenseitigen Vertretung von Ärzten innerhalb einer BAG gelten. Das Gericht in Kassel begründet dies unter anderem damit, dass die BAG als einheitliche Rechtspersönlichkeit auftritt. Obwohl dies auch für MVZ gelten könnte, urteilen die Kasseler Richter, dass die Ärzte-ZV auf Medizinische Versorgungszentren anwendbar ist.

 

Das bedeutet nach dem Urteil konkret: Ab einer Woche sind auch interne Vertretungen in dem Versorgungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anzuzeigen. Geht die Vertretung über drei Monate hinaus, muss sie von der KV genehmigt werden. Bei angestellten Ärzten sind zudem die Wochenstunden zu beachten, die für sie festgelegt wurden. Wie niedergelassene Kollegen dürfen die angestellten Mediziner diese Stundenzahl überschreiten. Entsprechend den Vorgaben zur Plausibilitäts-Prüfung sind Arbeitszeiten von 60 Wochenstunden oder 780 Stunden im Quartal zulässig. Für angestellte Ärzte, die auf einer halben Zulassung arbeiten, bedeutet das, dass sie das Soll von 30 Wochenstunden bzw. 390 Stunden im Quartal nicht überschreiten dürfen. Werden diese zeitlichen Grenzen nicht eingehalten oder erfolgt die interne Vertretung im MVZ länger als drei Monate ohne Genehmigung, sind die Vertretungsleistungen laut Bundessozialgericht nicht rechtmäßig. Das MVZ hat dann keinen Anspruch auf Vergütung (Az. B 6 KA 9/18 R).