Intensivpflegegesetz: Spahn gibt nach

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Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert auf die Kritik und nimmt Korrekturen am geplanten Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz vor. Wichtigste Änderung: Der Vorrang der stationären Versorgung wird gestrichen.

 

„Die besonders aufwändige Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit bleibt weiterhin möglich. Darüber wird im Einzelfall entschieden“, stellt Spahn klar. Und für Patienten, die jetzt außerklinisch versorgt werden, gelte „Bestandsschutz“, sagt der Minister. Nichtsdestotrotz soll die ambulante intensivmedizinische Versorgung stärker kontrolliert werden. Nur qualifizierte Fachärzte, darunter Neurologen und Intensivmediziner, dürfen künftig die außerklinische Betreuung verordnen, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Mit dem geplanten Gesetz wollte Spahn der kriminellen Geschäftemacherei in ominösen Pflege-WGs einen Riegel vorschieben. Mitunter wüssten nicht einmal die Krankenkassen, ob einer ihrer Versicherten in einer Beatmungs-WG lebt. Woran es bisher auch mangelt, sind einheitliche Qualitätsanforderungen an die ambulante Versorgung. Das will Spahn ebenfalls ändern. Bestandsschutz schütze nicht vor Qualitätskontrollen, heißt es aus dem Ministerium.

Ziel ist es weiterhin, so viele Betroffene wie möglich von der Beatmung zu entwöhnen. Laut BMG sei das bei Zweidrittel der Patienten realisierbar. Dabei beruft sich Spahns Haus auf Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin. Die stationäre Versorgung können sich zur Zeit viele Patienten oder ihre Angehörigen nicht leisten. Sie soll Regelleistung und nicht nur Satzungsleistung der Krankenkassen werden. Diese übernehmen derzeit die Intensivpflege zu Hause komplett.

Der überarbeitete Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Anfang des nächsten Jahres soll das Kabinett das Gesetz behandeln. Bis dahin könnte es einen anderen Namen tragen. Denn dem Vernehmen nach stört sich Spahn an der derzeitigen Abkürzung RISG, was an das englische „Risk“, zu deutsch: Risiko, erinnert.