Honorarärzte sind für Krankenhäuser keine Option mehr

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Kassel (pag) – Endlich Rechtssicherheit hatte sich der Bundesverband der Honorarärzte vom Bundessozialgericht (BSG) zum Thema Sozialversicherungspflicht erhofft. Die hat er bekommen, allerdings anders als gedacht.

Nun steht fest, dass es für den Einsatz von Honorarärzten in Krankenhäusern so gut wie keinen Spielraum mehr gibt. Denn sie sind nach Ansicht der BSG-Richter „regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht“. Grund dafür ist der hohe Organisationsgrad, ohne den keine Klinik funktionieren könnte. Honorarärzte seien in der Regel derart in die vorgegebenen Abläufe und Strukturen eingebunden, dass sie darauf keinen unternehmerischen Einfluss haben, so das Gericht. Wo keine unternehmerischen Entscheidungsspielräume, da aber auch keine selbstständige Tätigkeit. „Das klassische Honorararzt-Modell ist erledigt, das kann man vergessen“, sagt Dr. Nicolai Schäfer, Vorsitzender des Bundesverbands der Honorarärzte. Denn die Rechtsprechung der Gerichte zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten war bis dato höchst uneinheitlich. Feste Kriterien, wann und unter welchen Bedingungen die freie Mitarbeit als selbstständige Tätigkeit oder als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft wird, gab es nicht. Doch statt der erhofften differenzierten Rechtsprechung liefert das BSG ein Urteil, das Krankenhäusern bei Honorarärzten faktisch keine Wahl mehr lässt: Wer diese einsetzt, beschäftigt Scheinselbstständige und entzieht der Sozialversicherung ihr zustehende Beiträge, was übrigens auch strafbar sein kann. „Das ist wie ein Knall, das haben wir nicht erwartet“, sagt Schäfer. Das Urteil sei für die Ärzte nicht schlimm, „die werden sich schon arrangieren“, so Schäfer. Für die Kliniken könnte das schon anders aussehen. 5.000 bis 8.000 Arztstellen sind nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) derzeit nicht besetzt. „Um die Versorgung sicherzustellen und Belastungsspitzen aufzufangen, benötigen Kliniken Honorarärzte“, teilt die DKG auf Anfrage der Presseagentur Gesundheit mit.