Honorarärzte erwarten endlich mehr Rechtssicherheit

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Kassel (pag) – Mit Spannung erwartet der Bundesverband der Honorarärzte ein Urteil, welches das Bundessozialgericht (BSG) Anfang Juni fällen will. Dann, so die Hoffnung, wird endlich klar sein, unter welchen Bedingungen die Arbeit von Honorarärzten als selbständige Tätigkeit anzusehen ist – und von der Deutschen Rentenversicherung nicht als bloße Scheinselbstständigkeit eingestuft werden kann.

Die große Freiheit für Honorarärzte erwartet der Verband nicht, „aber eine differenziertere Rechtsprechung“, sagt Geschäftsführer und Vorsitzender Dr. Nicolai Schäfer. Das Problem sei bislang, dass es vom Gesetzgeber keine Definition gebe, wann im Unterschied zur angestellten Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. In den vergangenen Jahren mühten sich deshalb Sozial- und Landessozialgerichte ab, Kriterien aufzustellen. Doch die, so Schäfer, fallen zum Leidwesen der Auftraggeber, vor allem der Krankenhäuser, unterschiedlich aus. „Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es nicht, die Fälle werden mal so und mal so entschieden“, sagt Schäfer. Der Bundesverband Honorarärzte hofft deshalb, dass das BSG deutlich machen wird, „welche Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit gelten und welche nicht“, sagt Schäfer.

In der ersten Juniwoche wird das Bundessozialgericht (BSG) über einen Komplex von 17 Verfahren entscheiden, in denen es um die Einordnung von Honorarkräften in die Sozialversicherungspflicht geht. Vier der Revisionsverfahren betreffen Honorarärzte, die im OP-, Stations- und Bereitschaftsdienst an Kliniken eingesetzt waren, bei denen aber die Deutsche Rentenversicherung und in der Folge auch die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Über die Fälle der Honorarärzte wird das BSG am 4. Juni entscheiden. In den übrigen Verfahren geht es um Honorarpflegekräfte, die  in Pflegeheimen arbeiteten. Dazu wird das BSG am 7. Juni die Urteile verkünden.