Haushalt: Opposition rechnet mit Spahn ab

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Berlin (pag) – 15,34 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für Gesundheit ausgeben, rund 45 Millionen Euro mehr als für 2019. Diesen Einzelplan des Gesamthaushalts beschließt der Bundestag mit Stimmen der Regierungskoalition. Die Opposition votiert dagegen. Sie nutzt die Debatte zur Abrechnung mit der Politik des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

 

„Es gibt einen großen Vertrauensschwund in die Leistungen unseres Gesundheitssystems“, meint Maria Klein-Schmeink (Grüne). Die Reformen schlügen bis Ende 2021 mit Mehrausgaben in Höhe von rund 26 Milliarden Euro zu Buche. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) erinnert an die Abrechnungsdeals zwischen Krankenkassen und Kliniken: „Es wurde ein System erschaffen und regierungsseitig jahrelang geduldet, das millionenfache Gelegenheit zum Abrechnungsbetrug ermöglichte.“ Dr. Achim Kessler (Linke) spricht die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen an. Die Wege zu Ärzten seien dort oft weit, aufgegebene Praxen würden nicht neu besetzt. Und nach Ansicht der FDP herrscht zu viel Bürokratie. Ihr Abgeordneter Karsten Klein befürchtet eine Mehrbelastung der Versicherten. Spahn behauptet das Gegenteil und verweist auf die gesetzlich verankerte Pflicht der Kassen, übermäßig hohe Rücklagen abzubauen: „Wir werden weitere Beitragssatzsenkungen bei den betreffenden Krankenkassen sehen“, so der Minister. „Das glaube ich nicht!“, entgegnet Klein direkt. Spahn spricht von den auf dem Weg gebrachten Gesetzen von „20 Signalen“ für die 20er- und 30er-Jahre.

Josef Rief (CDU) betont, dass sich im Haushalt die Reformen niederschlagen. Sonja Steffen (SPD) erinnert daran, dass der größte Ausgabenposten der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds mit 14,5 Milliarden Euro ist. Übrig blieben 850 Millionen Euro, mit denen „man eine Menge und auch wirklich solide Dinge tun“ könne. „Aber für Kreativität“, meint sie, „bleibt da wirklich kein Raum mehr.“