Hamburg öffnet Beamten den Weg in die GKV

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Berlin (pag) – Hamburger Beamte haben künftig die Wahl, ob sie wie bisher individuelle Beihilfe erhalten möchten oder stattdessen eine Pauschale, die dem halben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht. Der Senat gab im Dezember grünes Licht für die Neuregelung.

 

Hamburg leiste mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) laut einer Mitteilung des Senats. „Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart.“ Demnach können Staatsdiener ab 1. August 2018 auf Wunsch die Beihilfe als Pauschale erhalten, deren Höhe sich an den Arbeitgeberbeiträgen zur GKV für Angestellte bemisst. Sie erhielten somit erstmals Zugang zur Familienversicherung und müssten bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

Die Gesundheitssenatorin der Hansestadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), dringt sogleich auf den nächsten Schritt und fordert eine bundeseinheitliche Lösung im Beitragsrecht der GKV. „Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können.“ Die bisherige Regelung benachteilige vor allem Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke sowie Beamte mit Behinderungen. Die Hamburger Beihilfereform fördere dagegen soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, betont Prüfer-Storcks. 

Dem Senat zufolge richtet sich das Angebot insbesondere an bereits gesetzlich versicherte und neue Beamte. Aufgrund des geltenden Krankenversicherungsrechts sei für langjährige Beamte ein Wechsel nicht möglich. Und auch einen Rückwechsel schließt die Landesregierung aus: Wer einmal freiwillig die Pauschale wählt, kann seine Entscheidung demnach nicht mehr umkehren. Damit wolle die Stadt Optimierungsstrategien einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherung geschwächt und die Beihilfe überfordert würde, heißt es.