Gröhe – Bilanz und Ausblick

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Er hat sich mit der Selbstverwaltung angelegt, die Antibiotikaforschung angekurbelt und so viele Gesetze durchgebracht wie kein Minister vor ihm: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe empfiehlt sich damit für höhere Ämter im Kabinett Merkel IV. Eine Bilanz zum Ende der Legislatur.

 

Noch während Hermann Gröhe am 15. Dezember 2013 seine Ernennungsurkunde zum Bundesgesundheitsminister erhält, passiert schon das erste Gesetz (14. SGB V-Änderungsgesetz) aus seinem Haus den Deutschen Bundestag – 27 (!) weitere und 40 Verordnungen sollten noch folgen. Der Grund für die hohe Gesetzeszahl in der Ära Gröhe: Die liberalen Vorgänger im Amt haben einen regelrechten Reformstau hinterlassen – unübersehbar bei der Pflege. Allerdings hat die FDP es auch fertig gebracht, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Geld zu fluten. Die sehr gute Konjunktur lässt die GKV-Finanzreserven kurz vor der Bundestagswahl auf 17,5 Milliarden Euro ansteigen. Gröhe hat eine sorglose Regentschaft.

 

Die Handschrift des Ministers

Bei genauerer Betrachtung seiner Amtszeit stellt man fest, dass er – anders als oft verlautbart – keineswegs nur mit dem Abarbeiten des Koalitionsvertrages beschäftigt ist. Gröhe hat die internationale Gesundheitspolitik ins BMG geholt und Deutschland an den Verhandlungstischen der Welt positioniert. Im Pharmadialog mit international operierenden Konzernen setzt er Akzente, die in der Welt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht goutiert werden. Der Minister legt Gesundheitspolitik weiter aus als den Akteuren des Sozialgesetzbuchs lieb sein kann und denkt über die Rahmengebung für die deutsche Selbstverwaltung hinaus. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl beruft Gröhe ein internationales Beratergremium und signalisiert damit: Ich will weitermachen. Ethischen Fragestellungen räumt Gröhe mit einem eigenen Referat im BMG mehr Platz ein. Im Oktober 2016 gibt er der ethisch umstrittenen gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen seine Stimme. Wie wichtig ihm Forschung ist, zeigt auch sein Engagement in Sachen Antibiotika. Dass jetzt an der Entwicklung eines Ebola-Impfstoffs im niedersächsichen Burgwedel gearbeitet wird, passt mit seinen politischen Weichenstellungen zusammen. Unerbittlich bleibt Gröhe bei ethischen Fragen am Ende des Lebens. Mit einem „Nein“ für jegliche Form der Sterbehilfe folgt er seiner christlichen Überzeugung. Er setzt auf eine gute Betreuung am Ende des Lebens. Wie diese theoretisch aussehen sollte, beschreibt sein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. 

 

Gröhe und die Ärzteschaft

Sein Antrittsbesuch bei der Ärzteschaft – Neujahrsempfang 2014 im KaDeWe – ist gleichzeitig der Abgang des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler. Gröhe reagiert zunächst noch zögerlich auf den sich ausweitenden Fall von Misswirtschaft und Vorteilnahme und fordert von der ärztlichen Selbstverwaltung einen „respektvollen Umgang“ miteinander. Als er merkt, dass sein Haus an den Vorgängen nicht ganz unschuldig ist, zieht er die Notbremse. Ein Anwalt, den er ausdrücklich nicht als Staatskommissar verstanden wissen will, soll aufräumen. Das gelingt ihm dem Anschein nach bis heute gut. Denn der Mantel des Schweigens wird seitdem über die verschiedenen Verfehlungen gelegt. Zur Strafe gibt es ein Gesetz, dass die ärztliche Selbstverwaltung an die Kandare nehmen soll und Kollateralschäden bei anderen Selbstverwaltungspartner anrichtet. Das umfangreiche Versagen der Rechtsaufsicht BMG bleibt hingegen ungestraft.

Anderes Thema: Der Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten und die Einrichtung von Terminservicestellen bringen die Ärzteorganisationen gegen den Minister auf. Gröhe wirft Ärzten „bewusste Fehlinformation“ vor. Gröhe bei der Hauptversammlung des Hartmannbundes im Oktober 2014: „Das etwas ritualhafte Schwanken zwischen Alarmismus und Problemleugnung bringt uns nicht weiter. So erreichen wir die Patienten in diesem Land nicht.“

 

Gröhe und die Gesetzliche Krankenversicherung

Er wolle kein „Krankenkassenminister“ sein, hat Gröhe direkt zu Beginn klar gemacht. Am Ende seiner Amtszeit lässt sich festhalten: Diese programmatische Ankündigung hat er durchgezogen. Die Finanzlage der Krankenkassen (wenn auch sehr unterschiedlich) hat eine intensive Dialogkultur mit dem Hause Gröhe gar nicht erst entstehen lassen. Gröhe agiert vor allem als Rechtsaufsicht. Zu Änderungen am Risikostrukturausgleich lässt er sich nicht drängen. Das Schummelgeständnis des TK-Vorstands Dr. Jens Baas bringt ihn zwar kurzfristig in Bedrängnis, aber das brandgefährliche Wettbewerbsthema zieht Gröhe am Ende erfolgreich mit Gutachteritis über den 24. September. Mehrmals liegt der Minister hörbar mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) über Kreuz. Die Liste von Streitigkeiten ist lang. Die Gesetze aus dem Hause Gröhe seien zu teuer, kritisiert der Kassenverband. Er sieht die Leistungserbringer zu sehr geschont. Entsetzt zeigt sich der GKV-SV nicht nur über das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, auch das Präventionsgesetz bringt die Krankenkassen auf die Barrikaden. Mit 1,05 Euro je Versicherten werden sie zur Kasse gebeten. Auf diese Weise sammelt der Minister rund 30 Millionen Euro jährlich für seine Behörde, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ein. Prävention ist ein beliebtes Marketingthema bei Krankenkassen im Wettbewerb. Der GKV-SV beschreitet gar den Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

 

Gröhe und die Krankenhäuser

Krankenhäuser gehören in das Revier der Bundesländer, ein Bundesgesundheitsminister stößt schnell an Grenzen. Den verbleibenden Gestaltungsspielraum nutzt der Minister, wenngleich das Krankenhausstrukturgesetz mit Finanzmitteln geizt. „Es gibt einen legitimen Wettbewerb um klugen Personaleinsatz, aber es gibt auch einen nicht-anständigen Wettbewerb, der auf die Knochen des Personals geht“, sagt Gröhe beim DRG-Forum vor versammelter Krankenhauslobby. Außerdem lässt er dem Gemeinsamen Bundesausschuss die vagen Vorgaben zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nicht durchgehen und fordert, die Richtlinie zu überarbeiten – allerdings bis zum 31. Dezember 2019 (!). Der G-BA soll „weiter entwickelte Festlegungen insbesondere mit stärker differenzierten Maßstäben und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern“ beschließen. Zuvor hatte der Ländervertreter Dr. Matthias Gruhl (Hamburg) diese Richtlinie mit einem „Auto ohne Räder“ verglichen – „völlig unbrauchbar“.

 

Bleibt Gröhe Bundesgesundheitsminister?

Diese Frage beschäftigt alle Akteure im Gesundheitswesen, aber auch nur dort. Der Minister bekräftigt diese Absicht zwar regelmäßig, aber in Wahrheit weiß er selbst noch nicht, welchen Job er im Kabinett Merkel IV zugewiesen bekommt. Da schießen die Spekulationen ins Kraut. Die Anzahl von kompetenten Polit-Profis, auf die sich Merkel absolut verlassen kann, ist überschaubar. Ein Ruf ins Kanzleramt könnte den Niederrheiner deshalb ereilen. Kanzleramtschef und Fraktionsvorsitz sind zwei Positionen, die mit Merkel-Treuen besetzt werden müssen. Volker Kauder‘s Zeit als Fraktionsvorsitzender scheint abgelaufen. Peter Altmeier und Hermann Gröhe gehören zweifelsohne zu den Top-Personalien für Vertrauenspositionen. Gesundheit kann getrost in den Koalitionspoker eingehen. Machtpolitisch betrachtet, kann man mit anderen Ressorts mehr erreichen. Im Wahlkampf spielt Gesundheit keine Rolle. Und sein wir doch mal ehrlich: Der Laden (Bundesgesundheitsministerium) läuft doch quasi von allein, wie der Beginn dieser Legislatur eindrucksvoll gezeigt hat. Wozu braucht die Selbstverwaltung einen Minister?

 

Wiedervorlage in der nächsten Legislatur

Folgende gesundheitspolitischen Aufgaben sind nicht zu Ende gebracht und werden in der nächsten Legislatur wieder oben auf der Agenda stehen:

 

GOÄ

Um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird seit Jahren gerungen. Ärzteschaft, Private Krankenversicherung und die Beihilfe sind an den komplizierten Verhandlungen beteiligt. Am Ende, steht die Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung, die auch der  Zustimmung des Bundesrates bedarf.

 

Rx-Versandhandelsverbot

Bisher blieb der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Gröhe erfolglos: In der nächsten Legislatur steht das Thema Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder auf der Tagesordnung.

 

Mischpreisproblematik

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt die Mischpreisbildung bei innovativen Arzneimitteln in Frage. Der Mischpreis bilde keine nutzenadäquate Vergütung ab und sei auch nicht im Gesetz verankert. Dringend notwendig sei demnach die Regelung im SGB V oder „zumindest eine Übereinkunft in der Rahmenvereinbarung nach § 130b Abs. 9 SGB V“. Die neue Regierung ist hier zum Handeln aufgerufen.

 

Arztinformationssystem (AIS)

Ein Arztinformationssystem (AIS) soll den Wissenstransfer der Ergebnisse von Arzneimittelnutzenbewertungen sicherstellen. Im Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz ist das AIS verankert. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung. Die widerstreitenden Interessen und Debatten im Vorfeld lassen ahnen, dass dies eine Herkulesaufgabe wird.

 

Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die Frage, ob der Gemeinsame Bundesausschuss ausreichend legitimiert ist, steht zur Klärung an. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Diese liegen vor, bleiben aber vor der Wahl streng unter Verschluss. Es spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber in der nächsten Legislatur dazu gefordert sein wird.

 

Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)

Der Streit darüber, welche Änderungen am Morbi-RSA vorgenommen werden müssen, ist in vollem Gange. Ein beauftragtes Gutachten wird der neuen Regierung das Thema wieder aufdrängen. Welche Änderungen anstehen, ist hochpolitisch und nicht allein sachlich begründet. Um eine Novellierung kommt die nächste Regierung jedenfalls nicht herum.

 

E-Health – elektronische Patientenakte (ePa)

Auf der conhIT sagt Bundesgesundheitsminister Gröhe: „Die elektronische Patientenakte ist das notwendige Instrument, damit alle Behandler im Hinblick auf Mehrfacherkrankungen und chronisch Erkrankte alles Wissen zur Verfügung haben“. Er wolle sich verstärkt dafür einsetzen, die ePa voran zu bringen.