GKV-Gesetz: KV Berlin will Praxen schließen
- Presseagentur Gesundheit (pag)
- Medizinische Nachricht
Berlin (pag) – Der Protest formiert sich. Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes zur Stabilisierung der GKV-Finanzen erneuert die Vertragsärzteschaft ihre Kritik an der geplanten Streichung der Extrabudgetierung für Neupatienten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin droht gar mit Praxisschließungen.
„Wir werden unsere Praxen schließen, wenn unser Budget ausgeschöpft ist. Und wir werden keine neuen Patient:innen mehr aufnehmen“, schreibt die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin, Dr. Christiane Wessel, in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, den Frust über das Gesetz nur teilen. „Wir werten das als klaren Beweis, dass man der Regierung nicht trauen kann.“
Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz will Lauterbach das drohende Defizit im kommenden Jahr von mindestens 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen. Neben einem erhöhten Bundeszuschuss, einem Bundesdarlehen und zahlreichen anderen Maßnahmen zulasten der Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie soll auch die Extabudgetierung für Neupatienten gestrichen werden. Denn durch diese Regelung „entstehen der GKV jährlich Minderausgaben in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags“, heißt es im Entwurf.
Die Extrabudgetierung geht auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zurück und trägt Lauterbachs Handschrift. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 14. März 2019 versetzte sich der damalige SPD-Fraktionsvize noch in die Lage der Niedergelassenen: „Wenn ich Pech habe und mein Budget ausgeschöpft ist, bekomme ich für den neuen Patienten gar kein Geld. Tatsächlich ist das der Hauptgrund, weshalb wir Ärzte die neuen Patienten oft nicht so gerne in der Praxis sehen; denn an ihnen verdienen wir nicht nur nichts, sondern machen zum Teil sogar Verluste. Und das muss sich ändern.“
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