GKV-FKG: Verbände teilen aus – und loben

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Berlin (pag) – Der Entwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) hat sehr viel Kritik ausgelöst. Doch anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird auch Lob laut.

So bewerten die Allianz deutscher Ärzteverbände, der AOK Bundesverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) das geplante Krankheitsvollmodell positiv. Kritisch sehen die Ärzteverbände allerdings die geplanten Kürzungen bei den Programmpauschalen für die Disease-Management-Programme (DMP). „Die Datenlage zu den DMP belegt, dass die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden“, sagt Allianzsprecher Dr. Dirk Heinrich.

Der Deutsche Hausärzteverband hält zwar die Intention des BMG, die hausärztliche Vergabe von Diagnosen der Beeinflussungen durch die Krankenkassen zu entziehen, für richtig. Er lehnt allerdings einen gesetzlichen Eingriff ab, „der den enorm wichtigen Vertrags- bzw. Leistungswettbewerb der Krankenkassen unterbinden will“.

Der AOK Bundesverband glaubt nicht, dass die Öffnung seiner Kassen zu mehr Wettbewerb und Vorteilen für die Versicherten führen wird. Die DKG schöpft dagegen Hoffnung: Eine „bundeseinheitliche Aufsicht könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, ein dauerhaftes Fehlverhalten der Kassen in Zukunft schneller zu beenden“. Auch der BKK Dachverband, der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung „eine einheitliche Aufsichtspraxis“ durch das Bundesversicherungsamt. Sie halten den Entwurf im Großen und Ganzen für ausgewogen: „Die Einführung einer Regionalkomponente ebenso wie eines Risikopools sind wichtige Maßnahmen, um zum einen die regionalen Deckungsbeitragsunterschiede zwischen den Krankenkassen zu reduzieren, und zum anderen einen zielgenauen und unbürokratischen Ausgleich für teure Leistungsfälle zu schaffen.“

Konfliktpotenzial birgt die geplante Umstrukturierung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands. Diese wird nicht nur von Kassenverbänden abgelehnt, sondern auch von der Allianz deutscher Ärzte.