Gewinngrenze entscheidet über Abschreibung in der Arztpraxis


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Kiel (pag) – An der Gewinngrenze von 100.000 Euro für „Einnahme-Überschussrechner“ beim Investitionsabzugsbetrag gibt es nichts zu rütteln. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hält sie für verfassungsgemäß.

Mit dem Investitionsabzugsbetrag subventioniert der Staat kleine und mittlere Unternehmen. Mit ihm können beispielsweise Arztpraxen die Abschreibung für ein neues Sonografiegerät vorverlagern. Der Effekt: Durch die Gewinnminderung werden Mittel angespart, die später für die Investition genutzt werden. Der Fiskus will auf diese Weise kleinen und mittelgroßen Unternehmen ermöglichen, ohne oder mit nur einem geringeren Anteil an Fremdkapital betriebsnotwendige Sachen zu kaufen oder herzustellen. Der Investitionsabzugsbetrag kann allerdings nur geltend gemacht werden, wenn bei Betrieben mit Einnahme-Überschuss-Rechnung der Gewinn nicht höher als 100.000 Euro liegt. Diese Grenze hielt ein Freiberufler nicht für verfassungsgemäß. Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot, meinte er und zog vor das Gericht, als das Finanzamt seinen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 30.000 Euro für ein Auto nicht anerkannte. Der Grund: Der Gewinn des Klägers betrug mehr als 140.000 Euro.  

Das Schleswig-Holsteinische Gericht konnte an der Gewinngrenze nichts Verfassungswidriges feststellen. Mit ihm verfolge der Staat den Zweck, kleine und mittlere Betriebe zu fördern. Die Gewinngrenze sei dafür ein zweckmäßiges Kriterium, um zu großen Betrieben, die sich leichter am Kapitalmarkt Finanzmittel verschaffen können, abzugrenzen. Auch sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, bei Subventionsnormen eine Staffelung der Wertgrenzen vorzunehmen, um Härten abzumildern. Die vorübergehende Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie die erneute Absenkung auf 100.000 Euro ab 2011 stellten eine zeitlich befristete Reaktion auf die weltweite Konjunkturabschwächung dar, mit der der Gesetzgeber in verfassungsmäßiger Weise von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe, so die Richter (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-37/16).

Ebenfalls interessant für Ärzte, wenn sie die Anschaffung neuer Praxisgegenstände planen: Seit 2018 gelten für selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wie etwa Büroausstattung oder Tablets neue Geringwertigkeitsgrenzen. Bis zu einem Wert von 800 Euro können diese Sachen sofort abgeschrieben werden. Bisher lag die Grenze bei 410 Euro netto.