Frust wie zu Ulla Schmidts Zeiten

  • Presseagentur Gesundheit (pag)
  • Im Diskurs
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Vertragsärzte und Krankenhäuser machen mobil. In Krankenhäusern und Arztpraxen herrscht Untergangsstimmung. Die Kliniken ächzen bereits jetzt unter den Energie- und Inflationskosten. Die machen auch den Niedergelassenen zu schaffen. Zudem sehen diese die ambulante Struktur in Gefahr, wenn der Orientierungswert nicht erhöht und die Neupatientenregelung gestrichen werden.

 

„Wir müssen diesen Tag zum Anfang einer erneuten Demonstrationswelle machen“, fordert Dr. Jörg Berling am 9. September. Durch die Ärzteschaft müsse ein Ruck gehen. Berling, Vorstandsvize der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen, spricht wie viele andere Funktionäre an diesem Tag auf der Sondersitzung der Vertreterversammlung von KVen und ihrer Bundesvereinigung (KBV). So einen Frust, so eine Wut unter den Vertragsärzten hat man das letzte Mal unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gespürt. In den Tagen vor der Sondersitzung schließen Praxen aus Protest, beteiligen sich Ärzte an Kundgebungen. Rund 50.000 von ihnen haben bereits einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) unterzeichnet, in dem sie den Beibehalt der Neupatientenregelung fordern. Als der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet hat, hat er noch für diese geworben, gilt sogar als ihr Vater. Jetzt will er sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz streichen. Die Vertragsärzte fühlen sich verraten. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen spricht von einem „eklatanten Wort- und Vertrauensbruch“. Die Abschaffung der Regelung laufe zwangsweise auf Leistungskürzungen hinaus – das wollte Lauterbach immer verhindern. Nun ziehe das jede zweite Praxis in Erwägung, sagt Gassen. Der Wegfall der Neupatientenregelung würde ein Verlust von rund 400 Millionen Euro bedeuten, meinen die Vertragsärzte.

 

Lauterbach hat keine Zeit für Vertragsärzte

Der Minister hat die Einladung zur Versammlung aus Termingründen ausgeschlagen, meldet sich aber per Twitter. Die Regelung „hat auf Grundlage vorliegender Daten für Patienten nichts gebracht“. Im Bundestag nahm er damals die Sicht „seiner Kollegen“ ein und argumentierte wörtlich folgendermaßen für die Neupatientenregelung: „Wenn ich Pech habe und mein Budget ausgeschöpft ist, bekomme ich für den neuen Patienten gar kein Geld. Tatsächlich ist das der Hauptgrund, weshalb wir Ärzte die neuen Patienten oft nicht so gerne in der Praxis sehen; denn an ihnen verdienen wir nicht nur nichts, sondern machen zum Teil sogar Verluste. Und das muss sich ändern.“ Hat es sich, auch für die Patienten. Das sagen die Ärzte auf der Sondersitzung. Unterfüttert wird das mit Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Demnach seien 20 Millionen neue Patienten im vierten Quartal 2021 behandelt worden, ein Anstieg um zwölf Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019. Ob ein weiteres Ziel des TSVG, die Verkürzung von Wartezeiten, erreicht worden ist, ist allerdings noch nicht evaluiert worden.

 

Forderung: „Bundeskrankenhausminister entlassen“

Der Ton auf der Versammlung ist rau. Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt unterstützt den Protest. Die ambulante Versorgung stehe auf dem Spiel. Und wenn sich der Minister als Arzt bezeichnet, sei das „Aneignung“. „Karl Lauterbach hat Medizin studiert, aber ist kein Arzt“, sagt Reinhardt. Auch Dr. Dirk Heinrich, der auf der Versammlung als Vertreter der KV Hamburg auftritt, teilt aus. „Ich kann Olaf Scholz nur empfehlen, diesen unsozialen, konzernorientierten Bundeskrankenhausminister zu entlassen.“ Krankenhausminister? Heinrich glaubt, dass Lauterbach das Gesundheitswesen zugunsten der Kliniken und zulasten der Vertragsärzte umbauen will.

Trotz aller Kritik nimmt Gassen Lauterbachs Angebot auf. In einem Tweet schlägt der Minister vor: „Wir sollten zusammen an einer neuen besseren Lösung arbeiten.“ Dem will sich die KBV nicht verschließen. „Wir haben ein paar Ideen entwickelt“, meint Gassen. Aber solange es kein neues Instrument gibt, sollte an der Neupatientenregelung festgehalten werden. Die Länder stellen sich hinter die Niedergelassenen. „Bevor ein versorgungspolitisch sinnvolles Instrument wie die Neupatientenregelung aufgehoben wird, bedarf es einer umfassenden Evaluation ihrer Wirkung, gerade auch mit Blick auf die Behandlung von neuerkrankten Patienten und den hierzu erforderlichen organisatorischen Aufwänden“, heißt es in einer Bundesratsinitiative.

 

Streit um Orientierungswert

Doch auch die Krankenkassen kriegen ihr Fett weg. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) bezeichnet die extrabudgetäre Vergütung als „Ärzte-Bonus“. Das sei falsch, meint KBV-Dezernent Dr. Ulrich Casser. Es handele sich um eine Bezahlung, die der Bewertungsausschuss der KBV und des GKV-SV kalkuliert habe. Am meisten stört die Kassenärzte, dass sich die Kostenträgerseite nicht bei den Verhandlungen um den Orientierungswert bewege. Die KBV fordert eine Erhöhung um knapp sechs Prozent, der GKV-SV eine Nullrunde. Am 14. September treffen sich beide Seiten zur nächsten Verhandlungsrunde. Bis Redaktionsschluss stand das Ergebnis nicht fest.

Den Vertragsärzten ginge es so gut wie nie, argumentiert der Spitzenverband im Vorfeld. „Allein im Jahr 2020 stiegen die Einnahmen der niedergelassenen Ärzteschaft durch die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen um 2,1 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro.“ Zi-Vorstandsvorsitzender Dr. Dominik von Stillfried hält dagegen, dass die Gesamtaufwendungen der Praxen zwischen 2017 bis 2020 um 13,3 Prozent nach oben gegangen seien. „Die Ausgaben für Personal haben im gleichen Zeitraum sogar um 19 Prozent zugenommen.“ Auch die Inflationskosten machten den Kassenärzten zu schaffen. Hinzu kämen Energie- und Materialkosten. Diese „bringen uns als Unternehmer und Arbeitgeber unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck, was auch dazu beiträgt, dass der Generationenwechsel in der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung massiv erschwert wird“, heißt es im offenen Brief.

 

Krankenhäuser: 60 Prozent schreiben rote Zahlen

Unter diesen Belastungen leiden auch die Krankenhäuser. Diese stünden vor einer „Herausforderung, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht hatten“, sagt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), am 5. September vor Journalisten. Die Inflation und insbesondere die gestiegenen Energiepreise führten bei den Krankenhäusern zu extrem gestiegenen Kosten. Dieses Jahr würden bereits 60 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen schreiben. Die DKG befürchtet, dass sich die Lage 2023 noch zuspitzen wird. Die im Sommer ausgelaufenen Corona-Hilfen erschwerten die Lage zusätzlich. „Hier braut sich der perfekte Sturm zusammen”, so Gaß. Für das Jahr 2023 erwartet er eine Unterdeckung von zehn Milliarden Euro.

 

Minister will helfen

Mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten will die DKG in den kommenden Wochen auf die Situation der Krankenhäuser aufmerksam machen. Außerdem hat sie eine Petition unter dem Titel „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Gefahr“ gestartet, indem sie den Inflationsausgleich fordert. Bisher haben rund 25.000 Unterstützer das Anliegen unterzeichnet.

Lauterbach hat die Krankenhäuser erhört. Am 8. September kündigt er im Bundestag eine „kurzfristige Lösung“ an: „Wir werden die Energiekosten, die Inflationskosten und die zurückgegangenen Fallzahlen analysieren. Wir werden ein Hilfspaket schnüren, damit die Krankenhäuser nicht in einer Situation, wo 40 Prozent der Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben, in unüberbrückbare Schwierigkeiten kommen.“ So eine Zusage erhalten die Vertragsärzte allerdings nicht.