Freistellung wird ein wenig „attraktiver“


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Kassel (pag) – Aufhebungsverträge mit Freistellung zu vereinbaren, dürfte Praxisinhabern künftig ein wenig leichter fallen als bisher. Grund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das entschied: Lohnzahlungen während der Freistellung erhöhen für den betroffenen Mitarbeiter das Arbeitslosengeld.

Mit der Entscheidung hat das oberste Sozialgericht in Kassel mit der Praxis der Bundesagentur für Arbeit Schluss gemacht, die den Lohn und die Sozialbeiträge, die während der Freistellungszeit weiter an den Mitarbeiter gezahlt wurden, einfach nicht für die Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigte. Das geht nicht, urteilte das BSG (Az.: B 11 AL 15/17 R). Auch während der Freistellungsphase seien auf das Arbeitsentgelt Versicherungsbeiträge geleistet worden. Die Beschäftigung ende deswegen nicht schon mit dem Beginn der Freistellung, sondern erst mit dem im Aufhebungsvertrag vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Folge: Das Arbeitslosengeld muss zwangsläufig höher ausfallen. 

Das Urteil setzt einen Schlusspunkt unter die Klage einer Pharmareferentin gegen die Bundesagentur für Arbeit. Sie hatte nach 15 Jahren Tätigkeit für ein Unternehmen einen Aufhebungsvertrag vereinbart. Nach diesem endete der Arbeitsvertrag Ende April 2012. Freigestellt wurde die Referentin aber schon ein Jahr vorher, zum 1. Mai 2011. Für die Dauer dieses Jahres erhielt die Frau weiter Lohn, der Arbeitgeber führte weiterhin Sozialbeiträge ab. Weil die Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen ignorierte, da die Pharmareferentin „faktisch“ schon zum 1. Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden sei, belief sich das spätere Arbeitslosengeld auf nur rund 28 Euro täglich. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts standen der Klägerin jedoch letztendlich 54 Euro Arbeitslosengeld kalendertäglich zu.