Freispruch für Ex-Vorstände der KV Berlin

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Berlin (pag) – Vom Vorwurf der Untreue hat das Landgericht Berlin die drei Ex-Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin freigesprochen.

Nach vier Monaten Verhandlung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Angeklagten mit der Annahme von Übergangsgeldern im Jahr 2011 zwar gegen Vermögensbetreuungspflichten verstoßen haben. Der KV sei dadurch jedoch kein Schaden entstanden, begründet der Vorsitzende der 28. Großen Strafkammer das Urteil. Zudem sei kein entsprechender Vorsatz festzustellen gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Den ehemaligen KV-Vorständen Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, 2011 pflichtwidrig Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro kassiert zu haben, obwohl sie wegen der beabsichtigten Fortsetzung ihrer Vorstandstätigkeit nach den damals geltenden Dienstverträgen keinen Anspruch darauf gehabt hätten. Angeklagt war auch der damalige Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Jochen Treisch, der laut Anklage die Auszahlung der Übergangsgelder im Alleingang bewilligte. Auch ihn hat das Landgericht jetzt freigesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass zwar die Übergangsgelder zu früh freigegeben beziehungsweise in Anspruch genommen wurden. Der zugrunde liegende unwirksame Änderungsvertrag sei jedoch nach der Wiederwahl von Prehn, Kraffel und Bratzke als Vorstände durch die nachträgliche Zustimmung der Vertreterversammlung wirksam geworden. Die Angeklagten zahlten die Gelder 2012 auf ein Treuhandkonto zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der Anklageerhebung im Februar 2014 hatte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst abgelehnt, das Kammergericht ließ sie im November 2014 jedoch zu. Auf die mündliche Verhandlung mussten die Angeklagten, die von 2005 bis 2011 sowie 2011 bis 2017 hauptamtliche Vorstände der KV Berlin waren, nun vier volle Jahre warten.