FDP: Spahn soll die „Digitalisierungs-Handbremse“ lösen

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Berlin (pag) – Die FDP-Fraktion erwartet mehr Engagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/3039) wollen die Liberalen unter anderem wissen, wann diese eingeführt wird.

Konkret will die Bundesregierung nicht werden. Sie verweist in ihrer Antwort (Drucksache 19/3627) auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, die ePA in dieser Legislaturperiode einzuführen. Aber sie geht davon aus, dass die Einführung im kommenden Jahr einen deutlichen Schritt vorankomme. Denn bis Ende 2018 müsse die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) ihre Vorbereitungsarbeiten dazu abgeschlossen haben. „Auf dieser Grundlage könnten Anbieter elektronischer Aktensysteme entsprechende Produkte entwickeln und am Markt anbieten“, schreibt die Bundesregierung.

Sie beabsichtige ferner, die Krankenkassen gesetzlich zu verpflichten, die Versicherten über die Handhabung zu informieren. Ob es darüber hinaus weitere „Aufklärungsschritte“ – die FDP fragt nach einer Informations- und Aufklärungskampagne – gibt, müsse geprüft werden. Außerdem sollen ePA und das elektronische Patientenfach zu einer „umfassenden Anwendung zusammengeführt“ werden.

Den Liberalen geht das alles zu langsam. „Wie sehr der Bundesgesundheitsminister hinterherhinkt, zeigt sich schon dadurch, dass sich Krankenkassen nicht mehr anders zu helfen wissen und selbst in die Offensive gehen, indem sie eigene Konzepte entwickeln und ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Sie wünscht sich dringend einheitliche Vorgaben. Derzeit wisse keiner der Beteiligten, wie eine ePA wirklich aussehen soll und was sie beinhalten dürfe. Sie betont, dass es die Patienten sind, die selbst entscheiden, ob und welche ihrer Daten gespeichert werden dürfen. „Der Gesundheitsminister muss endlich seine Digitalisierungs-Handbremse lösen, da dies zu Lasten der Ärzte und Patienten geht."

Die Grünen im Bundestag haben bereits in einer eigenen Kleinen Anfrage der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in Sachen ePA vorgeworfen. Spahn betonte, dass er die elektronische Patientenakte spätestens ab 2021 eingeführt sehen will – in einem einheitlichen System.