EU lenkt ein und bestätigt Sonderrolle für Gesundheitsberufe

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Berlin/Brüssel (pag) – Die von der EU geplante Einführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuen Berufsrechts, die auch den Berufszugang und die -ausübung von Heilberufen in Deutschland betrifft, wird weniger in Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten und berufsständische Kompetenzen eingreifen, als bislang vermutet. Der Kompromiss der Richtlinie (2016/0404), der im Juni ausgehandelt wurde, hebt die Sonderrolle für Gesundheitsberufe hervor.

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die Freizügigkeit von Fachkräften nicht unnötig eingeschränkt wird. Die EU-Staaten sind angehalten, Kosten und Nutzen geplanter Berufsregelungen gründlich zu bewerten und das Ergebnis der EU-Kommission vorzulegen. Gemäß Artikel 1 der nun neugefassten Richtlinie wird „der Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist“ nicht tangiert, sofern die Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. „Betreffen Vorschriften die Reglementierung von Gesundheitsberufen und haben sie Auswirkungen auf die Patientensicherheit, berücksichtigen die Mitgliedsstaaten das Ziel der Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus“, heißt es ferner in Artikel 7. Unabhängige Kontrollstellen und wirtschaftliche Auswirkungen sollen bei der Prüfung keine Rolle mehr spielen. Damit lenkt die EU ein und formuliert eine Sonderrolle für die Gesundheitsberufe.

Auf Kritik von Ärzteschaft und Politik gestoßen war zuvor die Anfang 2017 vorgestellte Erstfassung der Richtlinie. Danach sollten die neuen Berufsregelungen für Selbstständige vor ihrer Verabschiedung EU-weit einheitlich auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Die EU-Kommission hätte damit weitreichende Befugnisse erhalten, bei der Einführung neuer nationaler Berufsordnungen mitzureden. Die Bundesärztekammer (BÄK) sah dadurch die föderale Vielfalt des ärztlichen Berufsrechts in Gefahr und sprach von einer Beschneidung der nationalen Gesundheitspolitik. Zudem werde die Patientensicherheit dem ökonomischen Postulat unterworfen, hieß es. Eine Bundesratsinitiative versuchte die Einführung der Richtlinie über eine Subsidiaritätsrüge zu verhindern. Doch fanden sich zu wenige Unterstützerländer. Nun die Änderung. „Es ist gut, dass im jetzt vorliegenden Verhältnismäßigkeitstest viele Kritikpunkte der regulierten Berufe, zu denen auch Ärzte und Zahnärzte zählen, aufgegriffen wurden“, sagt BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. EU-Parlament, Kommission und Rat haben der Richtlinie bereits zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten müssen nun binnen zwei Jahren die Vorgaben aus Brüssel umsetzen.