ePA: Wer füllt, bekommt Geld

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Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt in einem neuen Gesetzentwurf weitere Bedingungen für die elektronische Patientenakte (ePA) fest. Für das Befüllen bekommen Vertragsärzte eine Vergütung, Krankenhäuser einen Zuschlag. Allerdings sind laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Behandler auch dazu verpflichtet, die Daten in die ePA einzupflegen.

 

Pro sogenannter Erstbefüllung gibt es für das Jahr 2021 zehn Euro, heißt es im Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz, welcher der Presseagentur Gesundheit vorliegt.

Der Patient entscheidet allerdings, welche Daten auf der ePA gespeichert werden und welcher Arzt sie sehen darf. Spezifiziert wird das laut Entwurf ab 2022. Erst dann kann der Versicherte für jedes in der ePA gespeicherte Dokument über sein mobiles Endgerät einzeln bestimmen, wer darauf zugreifen darf. Kann eine Kasse bis 2021 ihren Versicherten keine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen, teilt das BMG mit. Für Bürger ohne mobile Endgeräte müssen Kassen in ihren Filialen Zugriffsmöglichkeiten auf die ePA gewähren. Bestandteil des Entwurfs sind außerdem Regelungen zum eRezept. Dieses soll der Patient per App direkt auf sein Smartphone erhalten und dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen können. Auch Facharzt-Überweisungen will das BMG digital ermöglichen.

Ein weiterer Kern des Gesetzes sind Datenschutz und -sicherheit. „Ziel ist, dass elektronische Daten nicht in falsche Hände geraten“, betont Spahn vor Journalisten. Ärzte, Krankenhäuser sowie weitere Nutzer der Telematikinfrastruktur (TI) sollen mit dem Gesetz für den Schutz der von ihnen verarbeiteten Patientendaten verantwortlich gemacht werden. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der TI müssen laut Entwurf Störungen und Sicherheitsmängel an die gematik als zuständige Behörde melden. Andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Außerdem ist ein Arzt nicht verpflichtet, die Daten seiner Patienten – ob digital oder auf Papier – für polizeiliche Ermittlungen preiszugeben.

Das BMG dämpft übrigens zu hohe Erwartungen: Es glaubt für 2021 nicht an einen Run auf die ePA.