ePA: Verletzt die KBV Fristen, kann die DKG einspringen

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Berlin (pag) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung soll die inhaltliche Hoheit über die elektronische Patientenakte (ePA) bekommen. Aber: Kommt sie ihren Aufgaben nicht fristgerecht nach, kann die gematik die Aufgaben auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übertragen. So steht es in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), der der Presseagentur Gesundheit vorliegt.

Die Entscheidungen der KBV (oder bei Aufgabenentzug: DKG) sind verbindlich, schreiben Union und SPD im Änderungsantrag. Sie „können allerdings durch eine alternative Entscheidung der in der Gesellschaft für Telematik vertretenen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer in gleicher Sache ersetzt werden“, heißt es. Für ihre Entscheidungen muss sich die KBV generell mit den anderen Gesellschaftern absprechen – ins Benehmen setzen, wie es im Änderungsantrag heißt. Die Verfahrensordnung dafür soll die KBV vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellen. Danach hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung vier weitere Wochen Zeit, das Benehmen mit den gematik-Gesellschaftern herzustellen.

Ein weiterer Inhalt des Änderungsantrags: Schafft es eine Kasse bis 2021 nicht, ihren Versicherten eine ePA zur Verfügung zu stellen, wird ihr die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds um 2,5 Prozent gekürzt. Die Sanktion steigt auf 7,5 Prozent, wenn sie ihrer Verpflichtung bis 2022 nicht nachkommt. An der Reform der gematik hält die GroKo im Änderungsantrag fest: Der Bund, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, hält künftig 51 Prozent an der Gesellschaft, der GKV-Spitzenverband 24,5 Prozent. Die restlichen 24,5 Prozent verteilen sich auf die anderen beteiligten Organisationen.

Der Marburger Bund lehnt die geplante Reform der gematik ab. Auch die inhaltliche Hoheit der KBV bei der ePA sieht er kritisch und plädiert für eine „sektorenübergreifende Lösung“.