„Dienst nach Vorschrift“: Wachsender Protest gegen Sparpolitik

„Lauterbach saugt Praxen aus – und gefährdet damit Ihre Versorgung“ lautet der Titel einer Kampagne, mit der die Hamburger Vertragsärztinnen und -ärzte gegen die Sparpolitik des Bundesgesundheitsministers protestieren. Sie warnen vor einer massiven Verschlechterung der ambulanten Patientenversorgung. Der Ärzteverband Medi rief am 5. Oktober zu Praxisschließungen in Baden-Württemberg auf.

„Wir wehren uns vehement dagegen, dass Politik und Krankenkassen die ambulante Versorgung kaputtsparen“, sagt der KVBB-Vorsitzende MUDr./ČS Peter Noack. Er verweist auf die Pläne Prof. Karl Lauterbachs, die Neupatientenregelung zu streichen. Gerade in Brandenburg hätten die Menschen davon sehr davon profitiert: Im vierten Quartal 2021 wurden 19 Prozent mehr Neupatienten behandelt als im Vergleichszeitraum 2019.

Noack kritisiert außerdem eine Benachteilung der Praxen gegenüber dem Krankenhausbereich. Von 2014 bis 2022 habe die Steigerung für die Vergütung im stationären Bereich insgesamt bei 27 Prozent gelegen. In der ambulanten Versorgung seien es nur 12,7 Prozent gewesen. Darüber hinaus sollen die Krankenhäuser vom Land Brandenburg einen Energiekostenausgleich erhalten, während die Praxen leer ausgingen. „Dabei haben sie mit den gleichen Kostensteigerungen zu kämpfen.“

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, bezeichnet die bundesweiten Proteste gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die Sparpolitik der Kassen als „beeindruckenden Erfolg“. Offenbar signalisiert die Bundesregierung Bereitschaft, ihren Kurs zu überdenken. Zumindest will sie bei der Neupatientenregelung prüfen, ob „zielgenauere Alternativen“ gefunden werden können. Das steht in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.