Diagnoseverbot in der Kritik

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Berlin (pag) – Zwei Themen dominieren die Fachanhörung im Gesundheitsausschuss zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): das Verbot spezifischer Arztdiagnosen in Versorgungsverträgen und Arzneimittellieferengpässe. Mit dem GKV-FKG soll der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich reformiert werden.

 

Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt, Hausärzteverbandschef Ulrich Weigeldt und Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Geno, äußern ihre Bedenken zu einem Verbot spezifischer Arztdiagnosen. Auf ihrer Seite wissen sie den Einzelsachverständigen Prof. Jürgen Wasem. Der Gesundheitsökonom meint, dass durch diese Regelung sinnvolle Versorgungsverträge verhindert werden können. Er schlägt eine Präzisierung vor. „Vergütungen für Leistungen, die aus medizinischen Gründen nur für Patientengruppen mit bestimmten Krankheiten vereinbart werden und über die Leistungen der Regelversorgung hinaus gehen, sind zulässig“, heißt es in seiner Stellungnahme. Vereinbarungen, die eine Vergütung für die Vergabe bestimmter Diagnosen vorsehen, sollten allerdings verboten werden.

Klarer Befürworter der Regelung im aktuellen Entwurf sind der Verband der Ersatzkassen (vdek) und der Dachverband der Betriebskrankenkassen. „Wir sehen die Versorgung in keinster Weise dadurch reglementiert“, meint vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Es sei nicht ausgeschlossen, ICD-Codes weiterhin vertraglich zu regeln.

Mehrere Änderungsanträge beschäftigen sich mit Lieferengpässen. Kritische Stimmen machen die Rabattverträge für diese mitverantwortlich, dem widerspricht u.a. Dr. Johannes Thormählen, Vorstand der Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen. Mehrere Sachverständige plädieren allerdings für eine Mehrfachvergabe an mindestens zwei Anbieter. An den Verträgen selbst wollen nur wenige rütteln. So sagt Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft: „Ich halte die Rabattverträge nach wie vor für absolut notwendig.“ Mehrere Experten schlagen außerdem eine Vorratshaltung, Meldepflichten für Hersteller sowie die Etablierung europäischer Produktionsstandorte vor.