Corona-Tests: KBV klagt gegen niedrigere Vergütung

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Berlin (pag) – Der Streit um die Höhe der Vergütung für Tests auf Sars-CoV-2 geht in die nächste Runde: Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mitteilt, hat sie beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Absenkung der Vergütung eingereicht. Die Laborärzte begrüßen den Schritt.

 

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses sei „ohne entsprechende Kalkulationsgrundlage erfolgt“ und damit „rechtswidrig“, heißt es in einer Mitteilung der KBV. Mit der Absenkung von vormals 59 Euro auf 39,40 Euro, die ab 1. Juli gelten soll, könnten die Labore die Corona-Tests nicht mehr kostendeckend durchführen. „Derzeit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, die aufgebauten Laborkapazitäten für Corona-Tests aufrechtzuerhalten und nicht leichtfertig durch eine Absenkung Versorgungsengpässe in Kauf zu nehmen“, warnen die Kassenärzte. Der Beschluss solle deshalb ausgesetzt werden, bis das Gericht über die Klage entschieden hat.

 

Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) hatte die KBV bereits kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses aufgefordert, „alles dafür zu tun, um diesen Beschluss abzuwenden“. Entsprechend zufrieden zeigt sich ALM-Geschäftsführerin Cornelia Wanke mit dem Vorgehen der KBV: „Wir begrüßen das natürlich. Es zeigt, dass die KBV in der Sache hinter uns steht.“

 

Beim GKV-Spitzenverband, der die KBV im Erweiterten Bewertungsausschuss bei der Entscheidung über die Testkosten gemeinsam mit den unparteiischen Mitgliedern überstimmt hatte, hält man sich bedeckt. Inhaltlich wolle man das Vorgehen der KBV nicht bewerten, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin Ann Marini. Die Klage sei jedoch „keinesfalls ungewöhnlich, sondern ein möglicher Verfahrensschritt“.