Bundestag: Opposition übt scharfe Kritik am TSVG

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Berlin (pag) – Erste Lesung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Plenum am 13. Dezember in Berlin: Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Änderungen des Omnibusgesetzes anpreist – spürbare Verbesserungen für Patienten bei Wartezeiten und ärztlicher Vermittlung, erhöhte Festzuschüsse beim Zahnersatz, digitaler Austausch von Gesundheitsdaten und Kostenübernahmen bei PrEP und Kryokonservierung –, kritisiert die Opposition den Entwurf scharf.

Mit der Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten auf 25 Stunden pro Woche würde der Minister nur die Niedergelassenen „frustrieren, die bereits heute die Maßgabe erfüllen“, sagt Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Spahn könne nicht sicherstellen, dass die Sprechstundenzahl erreicht und nur für GKV-Patienten verwendet wird, meint Dr. Achim Kessler (Linke) und spricht von „blindem Aktionismus“. Mit den Bonuszahlungen würden Ärzte belohnt, „die bisher wenig Sprechstunden anbieten, Haus- und Kinderärzte haben das Nachsehen“, kritisiert Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Auch die Reformvorschläge zur Notfallversorgung reichten nicht aus.

Heftig kritisiert wird der Passus zum gestuften und gesteuerten Zugang für psychisch Kranke von der FDP, der gestrichen werden müsse, weil er das Ziel einer besseren Versorgung verfehle. Betroffene bräuchten keine zusätzliche Instanz, die über eine Therapie entscheide. Sie könnten sich den Arzt nicht selber aussuchen – ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Arztwahl. Ähnlich argumentieren Grüne, Linke und SPD.

Mehr Geld für Physio-, Ergotherapeuten und Co. fordern Linke und Grüne, die angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus. Seit Jahren gingen die Neuaufnahmen in den Berufsschulen zurück, zeichne sich ein neuer Notstand ab. Die Linke fordert die Anhebung der Vergütung um 30 Prozent. Mehr Klarheit beim Thema Kryokonservierung wünscht sich die FDP. Fragen zur Dauer der Einlagerung von Eizellen, zur Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze und warum Unverheiratete und Singles nicht berücksichtigt werden, stellten sich.