Bundessozialgericht bremst MVZ-Bewerbung ohne Arzt aus

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Kassel (pag) – Sogenannte Konzeptbewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren auf freie Arztsitze sind (noch) nicht möglich. Dafür müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) erst das SGB V und die Zulassungsverordnung geändert beziehungsweise ergänzt werden.

Mit einer Änderung des Paragrafen 103 SGB V wollte der Gesetzgeber 2015 es den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eigentlich ermöglich, sich auf einen Vertragsarztsitz zu bewerben, ohne dafür schon einen bestimmten Arzt angestellt zu haben. Die Ergänzung eines „besonderes Versorgungsangebot“ sollten die Zulassungsausschüsse fortan als Auswahlkriterium bei der Vergabe eines Arztsitzes berücksichtigen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, das inzwischen in Kraft getreten ist, wurde die Konzeptbewerbung auch Vertragsärzten und Berufsausübungsgemeinschaften möglich gemacht.

Diese Regelung im SGB V ist zwar nicht nur auf Nachbesetzungsverfahren anwendbar, sie gilt auch für Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen, stellt das BSG jetzt in einem Urteil klar (Az. B 6 KA 5/18 R). Den Richtern ist sie jedoch zu unkonkret. Der Gesetz- und Verordnungsgeber müsse erst einmal genauere Vorschriften erlassen, bevor MVZ sich nur mit einem Konzept, aber ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes auf einen Kassensitz bewerben können. „Die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen“, teilt das BSG mit. Mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept würden MVZ eine „arztlose Anstellungsgenehmigung" erhalten. Eine solche Berechtigung sei bisher aber weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung vorgesehen. Die hierzu erforderlichen näheren Bestimmungen, die unter anderem auch den Rechtsschutz für unterlegene Mitbewerber regeln müssen, können die Gerichte nicht selbst treffen. Solange entsprechende Änderungen nicht vorgenommen werden, können Konzeptbewerbungen ohne Nennung eines konkreten Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.