Bundesregierung begrüßt Masern-Impfpflicht

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Berlin (pag) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut Medienberichten Anfang Mai einen konkreten Vorschlag vorlegen, um die Pläne für eine Masernimpflicht voranzutreiben. Brandenburg prescht derweil voran: Die Landtagsabgeordneten stimmten mehrheitlich für eine Impfpflicht.

Es gehe nicht nur um das eigene Kind, erklärt Spahn und findet, aus Debatten müsse auch Handlung erfolgen. Probleme müssten nicht nur besprochen, sondern auch gelöst werden. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, hält es für richtig, „dass wir nun einen Schritt weiter gehen und eine Impflicht einführen“. Ebenfalls für eine verpflichtende Masern-Impfung spricht sich Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) aus. Sie ist der Meinung, dass es ohne Masern-Impfung keinen Zutritt zur Kita geben dürfe. Wenn jedoch medizinische Gründe dagegensprechen würden, müsse es Ausnahmen geben dürfen.

Die Bundesländer sind sich derzeit uneins – einige wollen abwarten, welcher Vorschlag vom Bund kommt. Wie etwa Berlin: Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht im Moment keinen Bedarf, eine Masernimpfpflicht einzuführen. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) lehnt eine Impflicht zunächst ab. Als nicht verhältnismäßig und nicht notwendig erachtet der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) diese Maßnahme. Brandenburg sieht das anders: Fraktionsübergreifend hat der Landtag mehrheitlich für eine Masern-Impflicht gestimmt. Aus Nordrhein-Westfalen kommen Signale für eine Impflicht, bisher prüft das Land noch. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Spahn seine ausdrückliche Unterstützung zugesagt. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) warnt davor, dass eine Impfpflicht kein Tabu sein dürfe. Das Land prüft derzeit eine Impfpflicht.

Bundesärztekammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Beschränkung nur auf Masern: Alle Impfungen, die von der Ständigen Impfkommission für empfohlen werden, sollten seiner Meinung nach verpflichtend sein, wie etwa Mumps, Röteln und Windpocken.