Bundesrat: MVZ-Zulassung nur in Kliniknähe

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Berlin (pag) – Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Er spricht sich in seiner Stellungnahme unter anderem gegen eine „Monopolstellung“ von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) teilt diese Ansicht. Das Gesetz bedarf allerdings keiner Zustimmung durch die Länderkammer.

 

Der Bundesrat befürchtet, dass die Regelungen im TSVG die „konzernartigen Monopolstrukturen“ von MVZ weiter begünstigen. Bereits heute besäßen diese Einrichtungen in einzelnen Regionen eine „bedenkliche Monopolstellung“. Es müsse deshalb eine Regelung ins Gesetz aufgenommen werden, die sicherstellt, dass MVZ auch künftig eine ausreichende Versorgungssicherheit gewährleisten. Krankenhaus-MVZ oder zahnärztliche MVZ dürften nur eine Zulassung erhalten, wenn sie in der Nähe der Klinik betrieben werden und es einen fachlichen Bezug zwischen den Einrichtungen gebe.

 

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum befürchtet allerdings, dass dadurch „Medizinische Versorgungszentren als wichtiges Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gefährdet werden“. Es wäre versorgungspolitisch „schlecht und geradezu fahrlässig, diese Struktur zu zerschlagen“, meint er. Die KBV dagegen teilt die Befürchtungen des Bundesrats. „Die zunehmende Monopolisierung bei Medizinischen Versorgungszentren müsse gestoppt werden“, fordert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen, der sich nicht per se gegen MVZ stellt. Aber die Übernahme immer weiterer ambulanter Versorgungsanteile durch Kapitalinvestoren erreiche in manchen Fachgebieten Größenordnungen, die eine „gefährliche Konzentration“ von Versorgungsleistungen in den Händen weniger Investoren mit sich bringe.

Der Bundesrat macht noch weitere Vorschläge mit Blick auf das TSVG: Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt alle Kosten bei der Präimplantationsdiagnostik. Die zeitnahe Terminvermittlung gilt auch für die ärztlichen Untersuchungen von Kindern (bis zum neunten Lebensjahr). Außerdem sprechen sich die Länder für Stationsapotheken aus und wünschen eine entsprechende gesetzliche Verankerung.