Bund will Mehrheit an der gematik

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Berlin (pag) – Es scheint keinen Tag mehr zu vergehen, an dem nicht ein Änderungsantrag in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) neu eingebracht, geändert oder auch wieder herausgenommen wird. Nun strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, die Gesellschafterstruktur in der gematik zu verändern.

Demnach soll künftig die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, mit 51 Prozent der Geschäftsanteile die Mehrheit halten. Auf den GKV-Spitzenverband würden 24,5 Prozent entfallen. Den gleichen Anteil müssten sich die anderen in der gematik vertretenen Spitzenorganisationen teilen. Laut Begründung sollen durch die „Mehrheitsbeschaffung“ für den Bund die Entscheidungsprozesse in der gematik effektiver und schneller gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass in Zukunft für Beschlüsse der Gesellschaft grundsätzlich nur noch die einfache Mehrheit ausreichen soll.

Vorgesehen ist ferner eine Sanktionsregelung für Krankenkassen, die entgegen der gesetzlichen Verpflichtung ihren Versicherten ab 2021 keine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen. Ihnen sollen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds um 2,5 Prozent gekürzt werden – so lange, bis sie eine ePA anbieten. Nicht mehr in den Änderungsanträgen zum TSVG findet sich dagegen die Kostenübernahme für die Präimplantationsdiagnostik (PID). Damit kommt Spahn offenbar den Bedenken vieler Bundestagsabgeordneter entgegen. Sie wollen wegen der ethischen Fragen, die eine PID nach sich zieht, nichts überstürzen.