Bund-Länder-AG: Krankenhäuser öffnen

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In einem Eckpunktepapier stellt die Bund-Länder-AG „Sektorenübergreifende Versorgung“ Arbeitsergebnisse der ersten siebenmonatigen Beratungsphase vor. Ein Vorschlag lautet: Die Länder können Krankenhäuser bestimmen, denen sie Versorgungsaufträge zur ambulanten Behandlung übertragen. Ein Gesetzentwurf wird Anfang 2020 erwartet.

 

Durch diese Weiterentwicklung der im TSVG vorgesehenen Änderung des § 103 Absatz 2 SGB V sollen ambulante Versorgungslücken geschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Öffnung der Häuser einschließlich der Maßstäbe, anhand derer die Länder den zusätzlich erforderlichen ambulanten Behandlungsbedarf prüfen, basieren auf bundesweiten Rahmenvorgaben. Diese sollen durch eine Rechtsverordnung des BMG „mit Zustimmung des Bundesrates“ festgelegt werden, heißt es in dem Papier. Dort steht außerdem, dass die Vorgaben für Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung durch dreiseitige Verträge zwischen KBV, GKV-SV und DKG bzw. den Bundesverbänden der Krankenhausträger festgelegt wird. Dafür soll es eine gesetzlich vorgegebene Frist geben. Die Vergütung erfolgt nach den Vorstellungen der AG direkt durch die Krankenkassen. Bei der Übernahme von ambulanten Versorgungsaufträgen durch die Krankenhäuser seien mehrere Szenarien denkbar: etwa die Umwandlung des betreffenden Hauses in ein ambulantes oder ein ambulant-stationäres Gesundheitszentrum.

 

Das Ende der doppelten Facharztschiene?

Ohne die Zustimmung Bayerns formuliert die Arbeitsgruppe außerdem Eckpunkte für einen gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereich. Alle gemeinsamen fachärztlichen Leistungen bzw. Diagnosen sollen sowohl von ambulanten als auch von stationären Leistungserbringern ambulant erbracht und einheitlich vergütet werden. Für bestimmte vulnerable Patientengruppen oder Versorgungssituationen soll es Zuschläge geben. Grundsätzlich erhoffen sich die Experten davon eine deutlich patientenzentriertere Versorgung. Einige Details: Die Beschreibung des gemeinsamen Versorgungsbereichs erfolgt per Rechtsverordnung des BMG – auch hier ist wieder die Zustimmung der Länderkammer vorgesehen. Grundlage dafür soll ein noch einzuholendes Gutachten sein. KBV, GKV-SV und DKG vereinbaren für den Leistungsbereich Vorgaben zu Qualität, Struktur und Co. Als essentiell wird die digitale Vernetzung zum Informationsaustausch bezeichnet. Um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen dürfen die Länder zur Feinsteuerung ergänzende, für die ambulante Bedarfsplanung verbindliche Planungsinstrumente nutzen.

 

Hausärzte und Pflegedienste sollen besser kooperieren

Unter dem Stichwort „Hausärzte – Häusliche Krankenpflege“ wird als Ziel formuliert, dass vertragsärztliche Leistungen und Leistungen der häuslichen Krankenpflege – insbesondere der zeitlich nicht beschränkten Sicherungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V – für Patienten mit besonderem Versorgungsbedarf besser in einer strukturierten Zusammenarbeit koordiniert werden. Die Anforderungen und Rahmenvorgaben für Hausärzte und Pflegedienste sind zwischen dem GKV-SV und der KBV mit den Spitzenorganisationen der Pflegdienste auf Bundesebene zu vereinbaren. Deutlich formuliert wird, dass es sich um besondere koordinierte und kooperative Leistungen handelt, die über die in der häuslichen Krankenpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgesehen Kooperationen zwischen Ärzten und Pflegediensten hinausgehen. „Die neue bzw. besondere Versorgungsform ist Teil des Kollektivvertrags und wird besonders vergütet (z.B. Koordinierungspauschale).“

 

Das Eckpunktepapier ist bereits einige Monate alt. Wenig ist derzeit in Erfahrung zu bringen, wie es um die im Ausblick genannten Themen aktuell steht. Dazu gehören: haus- und fachärztliche Koordination bei chronischen Erkrankungen, das Belegarztwesen sowie das Schnittstellenmanagement zwischen den Sektoren. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen auszubauen, ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die konstituierende Sitzung der AG fand im September 2018 im BMG statt. Bis 2020 soll sie Vorschläge vorlegen.