BSG-Präsident: Spahn greift in Selbstverwaltung ein

Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten. Der Zugang zum gesamten Inhalt dieser Seite ist nur Angehörigen medizinischer Fachkreise vorbehalten.

Kassel (pag) – Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Bundessozialgerichts (BSG) kritisiert deren Präsident Dr. Rainer Schlegel den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Pläne, dass sein Ministerium über GKV-Leistungen entscheide, lehnt er Medienberichten zufolge ab.

Schlegel geißelt Spahns Vorstoß als Eingriff in die Selbstverwaltung. Außerdem könne es den Einfluss von Lobbygruppen stärken. Auch auf den offiziell beigelegten Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken geht der BSG-Präsident ein. „Der Druck auf die Sozialgerichte durch die immens hohe Zahl an Klagen hält jedoch weiterhin an, denn die Verfahren sind durch diese Einigung keineswegs automatisch beendet“, schreibt Schlegel im Vorwort des Tätigkeitsberichts. „Dass der Gesetzgeber die Ausschlussfrist mit der Begründung einführen konnte, dadurch die Sozialgerichte entlasten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar und ärgerlich.“ Die politischen Akteure müssten deswegen noch intensiver über Aufgaben, Funktionsweise und Bedeutung des Sozialrechts und der Sozialgerichtsbarkeit informiert werden.

Nach eigenen Angaben registrierte das BSG im vergangenen Jahr insgesamt 3169 Neueingänge. Laut Bericht gingen insgesamt 325 Revisionen ein. Im Sachgebiet Krankenversicherung fielen mit 82 (2017: 83) die meisten Fälle an. Erledigt wurden 75, zwei mehr als 2017. Im Sachgebiet Vertrags(zahn)arztrecht gingen 25 (2017: 68) Revisionen ein, abgearbeitet hat das BSG 40 (inklusive Bestandsfälle).

Außerdem zählte das BSG 1793 Nichtzulassungsbeschwerden. Auf den Bereich Krankenversicherung entfielen mit 296 Fällen (2017: 288) die drittmeisten, 311 wurden erledigt. 49 Eingänge (2017: 86) registrierte das BSG beim Sachgebiet Vertrags(zahn)arzt. Die Erledigungen beliefen sich ebenfalls auf 49 (2017: 102). „95,8 Prozent aller Beschwerdeverfahren sind innerhalb eines Jahres, 74 Prozent innerhalb von sechs Monaten beendet worden“, teilt das BSG weiter mit. Deutlich zurückgegangen seien die Anhörungsrügeverfahren: 409 in 2017 gegenüber 311 in 2018.

 

Den Tätigkeitsbericht finden Interessierte hier:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_2018_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=2