BSG: KV-Notdienst keine Pflicht für ermächtigte Klinikärzte

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Kassel (pag) – Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilnehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 6 KA 50/17 R).

 

Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben Niedergelassenen auch ermächtigte Krankenhausmediziner am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig, teilt das Bundessozialgericht (BSG) mit. Die Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst beruhe auf der Zulassung als Vertragsarzt. „Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt“, erklärt das Gericht. Die Ermächtigung stelle einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung.

Ermächtigungen würden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Sie dienten allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen, führt das Gericht aus. Hauptaufgabe des angestellten Krankenhausarztes sei aber die Behandlung der stationären Patienten. „Insoweit kann er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliegt dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers“, sagt das BSG. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung sei für den Krankenhausarzt lediglich „Nebenbeschäftigung“. „Er ist insoweit nicht verpflichtet, rund um die Uhr für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen“, erklärt das BSG.