BSG bestätigt Mischpreis der Schiedsstelle

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Kassel (pag) – Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 4. Juni zwei Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg aufgehoben (Az.:  B 3 KR 20/17 R) . Damit wird die Mischpreisbildung für Arzneimittel mit unterschiedlichen Subgruppennutzen und somit das Vorgehen der „AMNOG“-Schiedsstelle ( gemäß Paragraf 130b Abs. 5 SGB V) bestätigt. Das Urteil stärkt Ärzte in ihrer therapeutischen Freiheit.

„Die seit Jahren praktizierte Mischpreisbildung sichert Patienten den Zugang zu Arzneimittelinnovationen und stärkt Ärzte in ihrer therapeutischen Freiheit“, sagt Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Das Gericht schreibt dazu: Ob und unter welchen Voraussetzungen sich die verordnenden Vertragsärzte einer Regressgefahr aussetzen, wenn sie im Einzelfall ein Arzneimittel in der Patientengruppe ohne Zusatznutzen zum Mischpreis verordnen, bedarf keiner Entscheidung. Denn dies hat auf die durchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Mischpreises keinen Einfluss, so die Richter in dem Urteil. Das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung bleibe davon unberührt.

Konkret ging es um das Zustandekommen der Preise eines Antidiabetikums (Eperzan®) und eines Onkologikums (Zydelig®). Beide Arzneimittel hatten – wie häufig der Fall – vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nur für einige Patientengruppen einen Zusatznutzen zeigen können. Die Schiedsstelle legte aber einen Preis über alle Subgruppen hinweg fest und hat nicht nach Nutzen für einzelne Patientenkollektive differenziert. Das LSG urteilte im Juni 2017 (Az.: L 9 KR 213/16 KL) und sah diese Vorgehensweise als unrechtmäßig an. Die Richter erkannten einen Begründungsmangel, das Zustandekommen des Preises sei intransparent. Der Schiedsspruch bilde den für den Erstattungsbetrag zugrunde liegenden Rechenweg mit allen seinen Implikationen nicht nachvollziehbar und transparent ab. Soweit das LSG. Das BSG hingegen ist der Auffassung, dass nach dem Arzneimittelpreisrecht für ein Arzneimittel grundsätzlich nur „ein“ Preis und daran anknüpfend auch nur ein nach Paragraf 130b SGB V festzulegender, von den Krankenkassen zu Gunsten des betroffenen pharmazeutischen Unternehmens zu leistender Erstattungsbetrag (vgl. Paragraf 78 Abs 3a AMG) gilt. Bei einer am Zusatznutzen orientierten Kalkulation sei deshalb die Bildung eines Mischpreises unerlässlich, wenn der G-BA in einem Beschluss zur frühen Nutzenbewertung den Zusatznutzen oder die zweckmäßige Vergleichstherapie für unterschiedliche Patientengruppen verschieden bewertet hat. Die Kasseler Richter würdigen, dass die Schiedsstelle per Gesetz einen großen Beurteilungsspielraum hat. Die sachkundige Besetzung der Schiedsstelle und die flankierenden gesetzlichen Vorgaben seien „hinreichende Vorkehrungen gegen willkürliche Entscheidungen“.