Bringt Corona eine Privatisierungswelle?


  • Presseagentur Gesundheit (pag)
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Trotz finanzieller Unterstützung kann kaum eines der Krankenhäuser in Deutschland aktuell sagen, ob oder wie es die Coronakrise überstehen wird. Bereits davor war rund ein Drittel der Häuser wirtschaftlich angeschlagen. Prof. Thomas Busse geht davon aus, dass diese Zahl zukünftig deutlich steigen wird. Als fast unausweichliche Konsequenz sieht der Gesundheitsökonom die Gefahr, dass viele ­gerade größere ­Krankenhäuser in private Trägerschaft überführt werden und eine Privatisierungswelle den Krankenhausmarkt weiter verändern wird.

 

univadis: Als Folge der Corona-Krise sagen Sie eine Privatisierungswelle für den Krankenhausmarkt voraus. Warum?

 

Prof. Thomas Busse: Bereits vor der Corona-Krise haben wir einen starken Trend beobachtet, gerade kleinere kommunale oder freigemeinnützige Krankenhäuser in die Hände privater Krankenhausträger zu legen. Begründet war dieser Trend sicherlich primär in einer Unterfinanzierung der Krankenhäuser gerade in Bezug auf die notwendigen Investitionen durch die Länder, aber auch im Hinblick auf die Kostenerstattung durch Fallpauschalen. Gerade viele große kommunale Krankenhäuser konnten und können aktuell noch dadurch in kommunaler Hand gehalten werden, dass sie seitens der Kommunen in irgendeiner Form quersubventioniert werden. Nun ist davon auszugehen, dass in Folge der Corona-Krise die Kommunen mit erheblichen Finanzengpässen konfrontiert werden - was also liegt näher, als defizitäre Krankenhäuser an einen anderen - in diesem Falle sicherlich private - Träger zu übergeben. Dies entlastet auf der einen Seite den kommunalen Haushalt, auf der anderen Seite tragen kommunale Politiker nicht mehr die Verantwortung für das Funktionieren des Krankenhauses.   

 

univadis: Welche Folgen hat ein Übergewicht privater Träger für die Patientenversorgung?

 

Busse: Aktuell haben wir ca. jeweils 1/3 kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhausträger, wobei mehr als 50 Prozent der Krankenhausbetten noch in kommunaler bzw. öffentlicher Hand sind. Generell halte ich diese Aufteilung für gut, da jede Trägerform von der jeweils anderen lernen kann. Auch gibt es keine belastbaren Studien, dass irgendeine dieser Trägerformen im Hinblick auf die medizinische Qualität oder den Umgang mit Patienten bzw.  Mitarbeitern der anderen überlegen ist. Zur Abschätzung der Folgen eines möglichen Übergewichts privater Krankenhausträger, lohnt es sich, die Intensionen der jeweiligen Trägerformen anzuschauen. Bei der kommunalen Trägerform ist das begründete Interesse die Bedarfsdeckung an gesundheitlicher Versorgung, die aus öffentlicher Sicht gewährleistet sein muss. Freigemeinnützige Träger agieren auf Basis religiöser oder sonstiger gesellschaftlicher Überzeugungen. Hinter privaten Krankenhausträgern aber steckt immer die Geschäftsidee, mit dem Krankenhaus Gewinne für Investoren zu generieren. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass 'Private' bereit sind, den Markt dann zu verlassen, wenn die Geschäftsidee nicht mehr trägt. Ein Übergewicht privater Träger würde in einem solchen Fall eine große Versorgungslücke aufreißen, die in Folge von kommunalen Trägern wieder gefüllt werden müssten.     

    

univadis: Sollte der Staat bei einer Privatisierungswelle gegensteuern oder ist die Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Auslegung durch das Bundeskartellamt ausreichend?

 

Busse: Wichtig scheint mir im ersten Schritt erst einmal festzulegen, wie viele Krankenhäuser, in welcher Größe und an welchem Standort ein Bundesland unter Einbeziehung nicht stationärer Versorger benötigt, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Diesen Masterplan gibt es aus meiner Sicht nicht. Im zweiten Schritt sollten die Krankenhäuser bestimmt werden, die in kommunaler oder öffentlicher Hand gehalten werden müssen, um eine Mindestversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In einem Bundesland wie Hessen könnte ich mir von den aktuell 162 rund 15 bis 20  Krankenhäuser vorstellen, die hierfür in Betracht kämen. Alle diese Krankenhäuser existieren bereits heute, weisen keine marktbeherrschende Stellung auf und sind somit nicht relevant für das GWB. Für diese Krankenhäuser reichen die bisherigen Instrumente von Fusions- oder Übernahmeaktivitäten aus meiner Sicht aus.   

 

univadis: Die Krise zeigt, das medizinische Versorgung in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Wie passt das zu Privatisierungstendenzen? 

 

Busse: Eine rein staatlich organisierte und steuerfinanzierte Daseinsvorsorge der medizinischen Versorgung hat sich aus meiner Sicht meist nicht bewährt. Ein gutes Beispiel hierfür ist, dass das Gesundheitssystem in Deutschland - gerade im Hinblick auf die Vorhaltung notwendiger Ressourcen - in der Corona-Krise wesentlich besser funktioniert als in UK oder Norditalien. Die Frage, inwieweit und in welchem Umfang Anbieter von Gesundheitsleistungen sich eher in einem öffentlich, staatlich oder privatwirtschaftlich dominierten Umfeld bewegen sollten, ist eine Art Glaubensfrage. Aus meiner Sicht sind Privatisierungstendenzen in Krankenhäusern dann schlecht, wenn sie aus der Not heraus entstehen und sich Länder bzw. Kommunen aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus der Verantwortung stehlen wollen oder andere Prioritäten setzen. Die Hoffnung, die Verantwortung dafür auf private Akteure übertragen zu können, ist langfristig meist trügerisch und macht die Verantwortlichen bei systemrelevanten Unternehmen - wie es ein Krankenhaus ist - erpressbar.

 

ZUR PERSON: Prof. Thomas Busse, Frankfurt University of Applied Sciences und geschäftsführender Direktor Zentrum für Gesundheitswirtschaft und -recht (ZGWR).