BfArM und BMG prüfen Urteilsbegründung zur staatlichen Suizidbeihilfe

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Patientenvertreter nennen die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur staatlichen Suizidbeihilfe schwammig.

Inzwischen liegt die 27-seitige Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor, das Anfang März entschieden hatte, dass der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehren darf.

Laut den höchsten Verwaltungsrichtern umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenfalls auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll. Voraussetzung sei, er könne seinen Willen frei bilden, äußern und entsprechend handeln. Die Richter urteilten, dass angesichts dieses Grundrechts der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung „ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet“.

Das Bun...