Beschluss zu Wundbehandlungsmitteln: G-BA klagt gegen BMG

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Berlin (pag) – Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, klagt gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Letzteres hatte einen Beschluss des Gremiums zur Verordnungsfähigkeit antiseptischer Wundbehandlungsmittel teilweise beanstandet.

„Der G-BA wird zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsmittel gegen die Teilbeanstandung des BMG einlegen und hat zudem entschieden, weder den Beschluss vom 19. April 2018 zu ändern, noch zu veröffentlichen“, teilt Hecken per Pressemeldung mit. Damit ergibt sich der Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Verbandmitteln vorerst unmittelbar aus § 31 Abs. 1a SGB V.

Hintergrund ist ein Streit zwischen G-BA und BMG, wie Verbandmittel zu sonstigen Produkten der Wundbehandlung abzugrenzen sind. Letztere sind keine Verbandmittel und deswegen nicht von vornherein verordnungsfähig. Sie sind nur dann eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie vom G-BA als medizinisch notwendig eingestuft werden. Der G-BA wurde vom Gesetzgeber beauftragt, bis Ende April 2018 eine entsprechende Abgrenzung vorzunehmen. Dem ist das Gremium mit Beschluss vom 19. April und einer Änderung der Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) nachgekommen. Das Ministerium bemängelt allerdings, dass das Gremium „eine selbständige inhaltliche eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffs vorgenommen“ hat, „für die es keine Ermächtigungsgrundlage gibt“. Der Begriff des G-BA umfasse danach als Ergänzung zu den Hauptwirkungen, dem Bedecken und Aufsaugen, lediglich physikalische Eigenschaften wie das Feuchthalten. Der Gesetzgeber habe aber hinsichtlich der ergänzenden Wirkungen keine Einschränkungen vorgesehen, so das BMG. Antimikrobielle und auf pharmakologischen Wirkungen beruhende Eigenschaften von Verbandmitteln würden ausgeblendet. Entsprechende Produkte seien nicht mehr verordnungsfähig, so die Kritik der Rechtsaufsicht.   

Der G-BA bleibt jedoch bei seiner Auffassung, „dass es für die Bestimmung der Hauptwirkung als Verbandmittel nicht belanglos ist, ob und welche konkreten Wirkungen ein Produkt neben dem Bedecken und/oder Aufsaugen entfaltet, um es als ‚sonstiges Produkt zur Wundbehandlung‘ einer Bewertung des Nutzens für die Patienten unterziehen zu können.“

Der G-BA hat Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Nun muss er diese begründen, dann hat das BMG Gelegenheit zur Stellungnahme. Wann mit einer Urteilsverkündung zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar.