Anwalt wirft BfArM "unerträgliche Hinhaltetaktik" vor

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Berlin (pag) – Erst kürzlich hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das Rechtsgutachten zum Sterbehilfe-Urteil veröffentlicht. Nun erntet die Behörde heftige Kritik von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS).

 

Der erste Antragsteller um die „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ beim BfArM ist laut Robert Roßbruch, Vizepräsident der DGHS, bereits gestorben. Vor diesem Hintergrund wirft Roßbruch, der zugleich Rechtsanwalt ist und eine Kanzlei in Koblenz leitet, dem BfArM eine „unerträgliche Hinhaltetaktik“ vor. Keiner der 83 bisher bei der Bundesbehörde eingereichten Anträge schwerstkranker Menschen sei bearbeitet worden. Deshalb werde seine Kanzlei jetzt die dritte Untätigkeitsklage einreichen. „In dem aktuellen Fall geht es um einen an Multiple Sklerose erkrankten 46-jährigen Mann, der, bevor er hierzu körperlich nicht mehr in der Lage ist und in der Endphase seiner Krankheit einen zu erwartenden Erstickungstod ertragen zu müssen, seinem Leben ein bewusstes, selbstbestimmtes und humanes Ende setzen will.“ Auf die vorangegangenen beiden Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht Köln habe das BfArM noch nicht reagiert, sondern „lediglich“ um eine Verlängerung der Erwiderungsfrist gebeten, da das Gutachten noch nicht vorlag. „Die systematisch praktizierte Verzögerungstaktik des BfArM, das der politischen Vorgabe des Gesundheitsministers Gröhe (CDU) folgt, ist mehr als offensichtlich“, kritisiert Roßbruch. „Es steht zu vermuten, dass dieser Taktik wohl die Annahme zugrunde liegt, dass sich hierdurch die meisten Anträge ‚biologisch erledigen‘“. Zumindest seien bereits zwei seiner sechs Mandanten, die er in diesen Fällen juristisch vertritt, verstorben.

Roßbruch empfiehlt allen Betroffenen eine Untätigkeitsklage einzureichen, „um so nicht nur ihre vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochenen Rechte geltend zu machen, sondern um auf das BfArM einen stärkeren Druck auszuüben“.