Alle gegen die AOK

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Berlin (pag) – Die Abschmelzung der Kassenreserven und eine zügige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) – dafür plädieren der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband und die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Hintergrund ist das GKV-Versichertenentlastungsgesetz, das Ende September in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. „Wir wollen die politisch Verantwortlichen ermuntern, sich nicht von vermeintlichen Tatsachen beeindrucken zu lassen“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Denn sie sowie Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes und IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl spüren „Gegenwind“ von den AOKen, zum Beispiel bei der rückwirkenden Bereinigung der Karteileichen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, bereits vor der Pressekonferenz: „Abgesehen davon, dass rückwirkende Eingriffe ins Recht verfassungsrechtlich immer bedenklich sind, geht es vor allem noch um die Gleichbehandlung der Kassen vor dem Gesetz. Das wollen wir alle.“

Hoyer sieht „mittlerweile große Schnittmengen zwischen den Forderungen der Kassenarten“ bei der Reform des Morbi-RSA. Laut Knieps gebe es allerdings erhebliche Unterschiede. So wollen die AOKen die Beschränkung auf 80 Krankheiten im Morbi-RSA aufheben. Das allerdings sorge für mehr Manipulationsmöglichkeiten, wenden vdek, BKK Dachverband und IKK ein. Hohnl nennt als Beispiel Adipositas. Als die Erkrankung 2013 in den Morbi-RSA aufgenommen wurde, seien die Diagnosen bei allen Kassenarten angestiegen – besonders bei den AOKen.

Generell fordern die drei Verbände, dass die RSA-Reform schnell auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, „damit die Krankenkassen bereits im Herbst 2019 klare und verlässliche Grundlagen für ihre Haushaltsplanungen 2020 haben“.