Ärztinnen: 219a-Kompromiss eine „Null-Nummer“

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Berlin (pag) – Nach dem Kompromiss der Bundesregierung zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs ebbt die Kritik nicht ab. Die Große Koalition will das Werbeverbot für einen Schwangerschaftsabbruch nicht antasten. Für Mittwoch, 19. Dezember, sind Demonstrationen in mehreren Städten angekündigt. Die Initiatoren fordern die Abschaffung der umstrittenen Regelung.

 

„Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer“, schreiben die Ärztinnen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus in einer Presseerklärung. Um die Gießener Medizinerin Hänel flammte die Diskussion auf. Sie wurde auf Basis des umstrittenen Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Erklärung heißt es weiter: „Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind.“ Über Abtreibungen dürften Ärzte auch künftig nicht informieren, sondern lediglich auf staatliche Stellen verweisen. Die drei seien empört, dass „Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“.

 

Der Kompromiss tastet das Werbeverbot zwar nicht an. Allerdings soll rechtlich festgelegt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Die Große Koalition einigte sich darauf, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen von Medizinern und Krankenhäusern für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, zur Verfügung stellen sollen. „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung“, twitterte die Vorsitzende der Christdemokraten Annegret Kamp-Karrenbauer.

Im Vorfeld forderten nicht nur Politiker von Linken, FDP und Grünen die Abschaffung des Paragrafen, sondern auch viele Stimmen in der SPD. Deren Parteichefin Andrea Nahles verteidigte den Kompromiss auf Twitter: „Wer Informationen liefert, wird nicht mehr bestraft – das ist entscheidend!“

Über die Abschaffung des Paragrafen hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine Abstimmung im Parlament gefordert. Die Große Koalition hatte dies verhindert.