Änderungsbedarf an Spahns Versichertenentlastungsgesetz

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Berlin (pag) – Ein Gesetz mit Korrekturbedarf, meinen die Experten bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Während Arbeitgeber erhöhte Belastungen durch die Wiedereinführung der Parität beklagen, monieren die Kassen die geplante Absenkung ihrer Rückstellungen.

Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 wieder hälftig die GKV-Beiträge zahlen, begrüßen Sozialverbände und Krankenkassen. Mit der Parität hat laut Sozialverband Deutschland (SoVD) und Linken aber der Zusatzbeitrag ausgedient und sollte abgeschafft werden. Für Stirnrunzeln sorgt bei beiden die Kritik der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) – Letztere sieht durch höhere Kassenbeiträge Mehrbelastungen von fünf Milliarden Euro.

Wenig überraschend verhält sich auch die Kassen-Lobby, die ihr Geld mit Verweis auf schlechte Zeiten behalten will. 20 Milliarden Euro haben die Kassen gehortet – nach der Reform des Risikostrukturausgleichs ab 2020 dürfen die Rücklagen eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten, Überschüsse sind an den Fonds abzutreten. 

Stichwort „Karteileichen“: Mit dem VEG soll die Mitgliederstatistik von Scheinmitgliedern wie Saisonarbeitskräften bereinigt werden. Freiwillige GKV-Mitgliedschaften sind zu beenden, wenn Personen nicht auffindbar sind. Eine Bereinigung aller Versichertenbestände ist rückwirkend ab August 2013 vorgesehen. Setze man die Rückabwicklung wie geplant um, könnte dies das Ziel der Reduzierung von Beitragsschulden konterkarieren, kritisiert Vorstand Martin Litsch. Dagegen sieht Rechtsexperte Prof. Helge Sodan keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Innerhalb der Kassenlandschaft steht die AOK isoliert mit ihrer Meinung da.

GKV-SV, Linke und AfD verweisen auf eine Unterdeckung der medizinischen Versorgung von ALG II-Beziehern und fordern eine Kostendeckung – 9,6 Milliarden Euro beträgt das Minus pro Jahr.

Ab Januar 2019 können sich Ex-Zeitsoldaten in der GKV versichern. Für die 50 Altfälle, die zwischen 2012 und 2018 aus dem Dienst entlassen wurden und sich nicht mehr in der GKV versichern können, wird vom Bundeswehrverband eine Öffnungsklausel gefordert.