Achtung bei Beschäftigung von Honorarkräften


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Kassel (pag) – Wie heikel die Beschäftigung von Honorarkräften in einer Praxis sein kann, zeigt einmal mehr ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG). Der Tenor: Nicht die Ärzte entscheiden darüber, ob eine freie Mitarbeit vorliegt. Das letzte Wort hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV).

Dass der „Parteiwille“ nicht zählt, bekommt ein Psychotherapeut aus Hessen vom BSG schwarz auf weiß. Der Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie wollte eine psychologische Psychotherapeutin als „freie Mitarbeiterin“ in seiner Gemeinschaftspraxis beschäftigen. Um sicherzugehen, beantragte er bei der DRV eine Statusfeststellung, die prompt zu seinen Lasten ging. Die Rentenversicherung stufte die Kollegin nämlich nicht als Selbstständige ein, sondern als abhängig Beschäftigte mit der Folge, dass der vermeintliche Auftraggeber rückwirkend für eineinhalb Jahre Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen musste.

Die Ansicht des Arztes, dass bei der Vertragsgestaltung irgendwie auch der Wille der Beteiligten berücksichtigt werden müsse, teilt das BSG nicht. Der Parteiwille sei allein nicht maßgebend, ob eine (abhängige) Beschäftigung oder Selbstständigkeit vorliegt, klären die Richter auf. Die Versicherungspflicht in einem Sozialversicherungssystem sei bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen gesetzlich angeordnet und damit der Disposition von Arbeitgeber/Auftraggeber und Arbeitnehmer/Auftragnehmer entzogen (BSG, Beschluss vom 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B).

In gut 50 Prozent der freiwilligen Statusfeststellungsverfahren kommt die DRV nach eigenen Daten zu dem Ergebnis, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Ob Klagen dagegen Erfolg haben, das ist – darauf weist der Hartmannbund hin – nicht leicht abzuschätzen und hängt auch von den Gerichten ab. So urteilte etwa im vergangenen Jahr das hessische Landessozialgericht, dass ein Facharzt für Anästhesie, der regelmäßig im OP-Bereich einer Klinik arbeitet, als Angestellter zu betrachten ist. Dagegen zeigte sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schon einmal großzügiger, obwohl in dem konkreten Fall der Anästhesist nicht einmal ein Unternehmerrisiko trug. Das Gericht verwies darauf, dass es verschiedene Spielarten der Selbstständigkeit gebe und beispielsweise aus wenigen Auftraggebern nicht vorschnell auf Scheinselbstständigkeit geschlossen werden könne.