Abrechnungen: Kassen und Kliniken begraben Kriegsbeil

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Berlin (pag) – Der Streit um Klinikabrechnungen ist vorerst beendet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie die Verbände der Kassenarten auf Bundesebene einigen sich auf eine gemeinsame Empfehlung. In der Auseinandersetzung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermittelt. Allerdings melden sich jetzt auch die Niedergelassenen zu Wort.

 

Die Konfliktparteien sollen laut Empfehlung prüfen, vor Ort die Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen, sofern die neu definierten Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Und weiter: „Im Streit um die Abrechnung der Mehrwertsteuer bei Krebsmedikamenten empfehlen DKG und GKV-SV, die Klagen und Aufrechnungen ruhen zu lassen, bis das Bundessozialgericht dazu Anfang kommenden Jahres eine Entscheidung gefällt hat.“

Spahn zeigt sich zufrieden: „Das ist im Sinne beider Seiten, aber vor allem im Sinne der Patientinnen und Patienten.“ Das sieht auch Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender der GKV-SV, gewährleistet: „Gemeinsam haben wir eine tragfähige Lösung gefunden, die die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, ohne gleichzeitig deren Interessen als Beitragszahlende zu vernachlässigen.“ DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß freut sich über das „gemeinsame Bekenntnis zur unbestrittenen Qualität der Versorgung von Schlaganfall- und geriatrischen Patienten“. Die gemeinsame Erklärung unterstreiche, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet haben.

Dieser Streit mag vorerst beendet sein, nun allerdings fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) während ihrer Vertreterversammlung ebenfalls eine Fristverkürzung von vier auf zwei Jahre für Rechnungsbeanstandungen von Seiten der Kassen. Ein Antrag zum Thema wird einstimmig angenommen. Dort heißt es: „Der Vorstand wird beauftragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken.“