219a: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf

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Berlin (pag) – Der Bundestag leitet den Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 219a in erster Lesung ohne Aussprache direkt an den Rechtsausschuss weiter. Dieser nimmt ihn mehrheitlich an. Im Vorfeld äußern bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss viele Sachverständige allerdings ihre Skepsis. Unterdessen kündigt die FDP-Fraktion an, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen, falls keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

Die wegen eines Verstoßes gegen 219a angezeigte Kasseler Gynäkologin Nora Szász meint in der Anhörung, dass die Gesetzesreform gesellschaftliche Realitäten und wesentliche Grundrechte missachte. Zwar seien die Ziele – Verbesserung der Information für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte – zu begrüßen, der Entwurf könne diese Ziele aber nicht erreichen. Dagegen bezeichnet der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff (Bad Aibling) den Entwurf als ausgewogen und meint, dieser werde die Informationen für ungewollt Schwangere verbessern.

Die geplante Gesetzesänderung führe zu großen rechtsstaatlichen Ungereimtheiten, glaubt Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel (Universität Hamburg). Da Werbung weiter strafbedroht sein soll, könne der Paragraf vor der Verfassung weiterhin keinen Bestand haben. Nach wie vor blieben die Informationsrechte von Frauen und Ärzten strafrechtlich limitiert, sagt Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung vom Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg. Als „rechtsdogmatisch groben Unfug" geißelt Ulrike Lembke vom Deutschen Juristinnenbund die geplante Neuregelung des Paragrafen. Der Rechtswissenschaftler Michael Kubiciel (Universität Augsburg) dagegen lehnt eine ersatzlose Streichung des Paragrafen ab. Der Entwurf sorge für eine einheitliche qualitativ hochwertige Information. Zudem verschaffe er Ärzten Rechtssicherheit. Mit dem Entwurf komme der Staat seiner Pflicht und Verantwortung nach, das Schutzkonzept für das ungeborene Leben zu bewahren und gleichzeitig Frauen in Notlagen Informationen zur Verfügung zu stellen, findet Nadine Mersch vom Sozialdienst katholischer Frauen.